Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Agora" und ergänzender Leistungen (zusammen die „Leistungen") zwischen der Agora UG (haftungsbeschränkt) i.G., Augsburg (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „Kunde").

Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website agora-software.de stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

Der Kunde gibt mit dem Absenden des Bestellformulars oder mit der Annahme eines individuellen Angebots ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch durch die Bereitstellung der Zugangsdaten zur Plattform.

Voraussetzung der Nutzung ist die Anlage eines Nutzerkontos mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

Der Kunde ist berechtigt, Mitarbeitenden, Subunternehmern und sonstigen Projektpartnern Zugriff auf die Plattform zu gewähren. Externe Projektpartner können in unbegrenzter Anzahl kostenfrei eingebunden werden; interne Nutzer werden im Rahmen des jeweiligen Tarifs abgerechnet.

Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Plattform Agora in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Nutzung bereit. Die konkreten Funktionen ergeben sich aus der zum Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung sowie der gewählten Tarifoption.

Zu den Leistungen gehören insbesondere:

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, sofern hierdurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht erheblich eingeschränkt wird.

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Anbieter keine individuelle Anpassung der Plattform an die Wünsche oder Prozesse des Kunden.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang und zu eigenen Geschäftszwecken zu nutzen.

Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Dekompilierung oder das Reverse Engineering der Plattform oder ihrer Bestandteile ist nur in den gesetzlich zwingenden Grenzen (insbesondere §§ 69 d, 69 e UrhG) zulässig.

Der Kunde darf die Plattform Dritten nicht entgeltlich zur Nutzung überlassen, weder ganz noch teilweise. Die Einbindung externer Projektpartner zur gemeinsamen Projektbearbeitung im Rahmen der Plattform bleibt hiervon unberührt.

Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte, verbleiben beim Anbieter beziehungsweise dessen Lizenzgebern.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen dieser AGB sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte (Pläne, Dokumente, Fotos, Nachrichten u.a.) frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

Der Kunde ist für regelmäßige eigene Sicherungen der von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich, soweit dies aus technischen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Die nach § 7 vorgesehenen Backups des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde benennt eine ansprechbare Kontaktperson für den laufenden Betrieb und teilt Änderungen unverzüglich mit.

Erkennt der Kunde Missbrauch der Zugangsdaten oder einen sicherheitsrelevanten Vorfall, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem im Bestellprozess gewählten Tarif oder dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Vergütung ist monatlich im Voraus zu entrichten und wird zum jeweiligen Fälligkeitstag per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder per Banküberweisung nach Rechnungsstellung eingezogen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und den Zugang zur Plattform nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist zu sperren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anzupassen. Widerspricht der Kunde der Anpassung schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung, gilt der Vertrag zu den bisherigen Konditionen bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin fort.

Der Anbieter stellt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel sicher, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums an das öffentliche Internet.

Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden geplante Wartungsfenster, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt, sowie Ausfälle, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (etwa Störungen der Internet-Infrastruktur oder höhere Gewalt).

Datensicherungen werden mindestens täglich erstellt und für mindestens 30 Tage aufbewahrt. Eine Wiederherstellung erfolgt auf Anforderung des Kunden, soweit technisch möglich.

Support wird per E-Mail und Chat zu den auf der Website veröffentlichten Servicezeiten geleistet. Für Enterprise-Kunden gelten ergänzend die individuell vereinbarten SLA.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den Bestimmungen der DSGVO und ergänzenden nationalen Vorgaben. Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert veröffentlichten Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür eine entsprechende Vertragsvorlage bereit.

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union. Eine Übermittlung in Drittländer findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht statt.

Inhalte des Kunden werden nicht für eigene Zwecke des Anbieters, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen, verwendet, sofern dies nicht ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der Zugangsdaten und hat eine Erstlaufzeit von 18 Monaten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit zwei Monatsbeträgen in Zahlungsverzug ist oder erheblich gegen die Pflichten aus § 5 verstößt.

Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Nach Vertragsende werden die Inhalte des Kunden für 30 Tage zum Export bereitgehalten und anschließend unwiderruflich gelöscht.

Der Anbieter überlässt dem Kunden die Plattform in einem zur vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Zustand und erhält diesen während der Vertragslaufzeit aufrecht. Es gelten die mietrechtlichen Gewährleistungsregeln (§§ 535 ff. BGB), soweit in diesen AGB nicht abweichend geregelt.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel der Plattform gemäß § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen und den Anbieter bei der Mängelbeseitigung angemessen zu unterstützen, insbesondere durch nachvollziehbare Fehlerbeschreibungen.

Treten Beeinträchtigungen auf, die die Tauglichkeit der Plattform zur vertragsgemäßen Nutzung nur unerheblich mindern, stehen dem Kunden keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie Schäden aus Datenverlust, soweit diese bei pflichtgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermieden worden wären.

Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ist je Schadensereignis auf die im Jahr vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden gezahlte Jahresvergütung begrenzt, mindestens jedoch auf 50.000 Euro.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden.

Als vertrauliche Informationen gelten alle Daten, Unterlagen und Kenntnisse, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere geschäftliche, technische und personenbezogene Informationen.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des Vertrags fort, soweit sich nicht aus zwingenden gesetzlichen Vorgaben eine längere Frist ergibt.

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, hoheitliche Anordnungen sowie überregionale Störungen der Telekommunikations- oder Stromversorgung.

Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren und sich nach Kräften bemühen, die Auswirkungen zu mildern.

Dauert das Ereignis länger als 60 Kalendertage, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag in Textform außerordentlich zu kündigen.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie der Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Änderungen oder erforderliche Sicherheitsanpassungen dienen.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs besteht für beide Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.